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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Stand August 2017

1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen zwischen einfach(creativ) manuela Askamp – im nachstehenden einfach(creativ) genannt – und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn einfach(creativ) in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die folgenden Geschäftsbedingungen (AGB) an. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen einfach(creativ) ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen einfach(creativ) und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Jeder an einfach(creativ) erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen einfach(creativ) insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §97 ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von einfach(creativ) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt einfach(creativ), eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
2.4 einfach(creativ) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und einfach(creativ).
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
2.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, einfach(creativ) auf Verlangen über den Umfang der Nutzung Auskunft zu erteilen.
2.7 einfach(creativ) hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt einfach(creativ) zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann einfach(creativ) 100% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
2.8 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
2.9 einfach(creativ) schließt bei der Gestaltung von Logos die Haftung für die markenrechtliche Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit aus. Es liegt in der Verantwortung des Kunden das Logo auf Ähnlichkeit und potenzielle Verwechslungsgefahr, d.h. Kollision mit Schutzrechten Dritter, überprüfen zu lassen.
2.10 einfach(creativ) ist berechtigt, alle ihre Arbeitsergebnisse – auch nach Beendigung der Zusammenarbeit – ganz oder teilweise zum Zwecke der Eigenwerbung unentgeltlich zu nutzen. Dies umfasst alle Formen der Eigenwerbung einschließlich Online-Medien, wie z.B. YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Xing oder anderen Online-Plattformen.
2.11 Erhält einfach(creativ) nach einer Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Rechte an den Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt (z.B. die darin enthaltenen Entwürfe, Werke, Ideen), bei einfach(creativ). Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – zu bearbeiten, zu nutzen oder als Grundlage zur Herstellung eigener Entwürfe zu verwenden. Die Entwürfe sind unverzüglich an einfach(creativ) herauszugeben. Die Weitergabe von erstellten Präsentationsunterlagen von einfach(creativ) an Dritte sowie deren Veröffentlichung ist ohne ausdrückliche, in Textform erteilte Zustimmung von einfach(creativ) nicht zulässig.
2.12 Falls kein Auftrag erteilt wird, ist einfach(creativ) berechtigt, die präsentierten Ideen, Werke, Entwürfe, etc. uneingeschränkt für andere Projekte und Auftraggeber zu verwenden.

3. Vergütung
3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
3.2 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist einfach(creativ) berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
3.3 Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Vertrag nichts Anderes ergibt, wird für alle Leistungen die Vergütung im Rahmen der vom Auftraggeber genehmigten Kostenvoranschläge vereinbart. Als Kalkulationsgrundlage gilt der zum Zeitpunkt der Leistung aktuelle Stundensatz. Kostenvoranschläge von einfach(creativ) sind freibleibend und unverbindlich. Für genehmigte Kostenvoranschläge gilt eine Abweichungen von +10% als genehmigt, bei Abweichungen darüber hinaus, wird der Auftraggeber auf die höheren Kosten hingewiesen. Diese Kostenüberschreitung gilt nach Bekanntgabe an den Auftraggeber als genehmigt.
3.4 Barauslagen und besondere Kosten, die auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen zum Beispiel außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- oder Vervielfältigungskosten.
3.5 Sämtliche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlich jeweils geltenden Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.
3.6 Kosten für Reisen zum Firmensitz des Kunden im Rahmen der Auftragsdurchführung sowie alle sonstigen Reisen, zum Beispiel zur Drucküberwachung und zu Druckabnahmen, sowie Reisen im besonderen Auftrag des Kunden werden dem Kunden gesondert berechnet. Sie sind nicht Bestandteil des Kostenvoranschlags.
3.7 Die im Zusammenhang mit den Fremdleistungen notwendigen Agenturleistungen werden auf Stundenbasis als Eigenleistungen angeboten und rechnen sie nach Freigabe ab. Gebühren anderer Rechteverwertungsgemeinschaften, Lizenzgebühren Dritter für den Erwerb von Nutzungsrechten und Zollkosten sowie ähnliche Abgaben und Gebühren werden dem Kunden netto in Rechnung gestellt, auch wenn sie erst nachträglich erhoben werden.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.
4.2 einfach(creativ) ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, einfach(creativ) entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von einfach(creativ) abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, einfach(creativ) im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
5.1 Soweit sich aus der Auftragbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
5.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von einfach(creativ) hohe finanzielle Vorleistungen sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
5.4 Bei Zahlungsverzug kann einfach(creativ) Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

6. Eigentumsvorbehalt etc.
6.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
6.2 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an einfach(creativ) zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
6.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7. Digitale Daten
7.1 einfach(creativ) ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
7.2 Hat einfach(creativ) dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.

8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind einfach(creativ) Korrekturmuster vorzulegen.
8.2 Die Produktionsüberwachung durch einfach(creativ) erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist einfach(creativ) berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.
8.3 Zur Kontrolle produktionstechnischer Aufbereitung ist einfach(creativ) berechtigt, gängige Kontrollinstrumente, wie z.B. Proofs von Druckdateien, im Namen und auf Rechnung des Kunden anfertigen zu lassen.
8.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber einfach(creativ) mindestens 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. einfach(creativ) ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.

9. Gewährleistung
9.1 einfach(creativ) verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei einfach(creativ) geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

10. Haftung
10.1 einfach(creativ) haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet einfach(creativ) nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt einfach(creativ) gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit einfach(creativ) kein Auswahlverschulden trifft. einfach(creativ) tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
10.3 Sofern einfach(creativ) selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme einfach(creativ) zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
10.4 Der Auftraggeber stellt einfach(creativ) von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen einfach(creativ) stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Der Auftraggeber trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
10.6 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung von einfach(creativ).
10.7 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet einfach(creativ) nicht.

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
11.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen.
11.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann einfach(creativ) eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann einfach(creativ) auch Schadenseratzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
11.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an einfach(creativ) übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber einfach(creativ) von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort der Sitz von einfach(creativ).
12.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Gerichtsstand ist der Sitz von einfach(creativ), sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. einfach(creativ) ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

Stand: Januar 2015, aktualisiert August 2017